Rechtliche Grundlagen der Auswirkungen der Jahresabschlußrichtlinie 78/660/EWG auf das Bilanzsteuerrecht

TL;DRAbstract

Nach geltendem Einkommensteuergesetz ist zum Zwecke der Ermittlung eines Gewinns bei Gewerbetreibenden „das Betriebsvermögen anzusetzen [...], das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist “(§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Scheinbar ordnet dieser gesetzliche Verweis eine enge Bindung der steuerbilanziellen Gewinnermittlung an die europarechtlich geprägte Handelsbilanz24 an, allerdings beschränkt sich die Anknüpfung und insoweit auch der mögliche Einfluß des Gemeinschaftsrechts25 zum einen auf die „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung “(GoB), zum anderen ist (scheinbar) nur der Ansatz gemeint. Es wird dem Anschein nach nicht auf das gesamte Handelsbilanzrecht verwiesen, sondern auf eine Untermenge, und nur über diese Untermenge könnte demnach Europarecht bei der steuerbilanziellen Gewinnermittlung einfließen. Im folgenden soll daher zunächst die genaue Tragweite des steuerrechtlichen Verweises untersucht werden.

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