Stand der Datenschutzgesetzgebung

TL;DRAbstract

Bis zu seiner Verabschiedung in dritter Lesung am 19. April 1976 durch den Deutschen Bundestag und bis zur Zustimmung des Bundesrates zur endgültigen, vom Vermittlungsausschuß nochmals überarbeiteten Fassung des Gesetzes am 12. November 1976 waren dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sehr kontrovers geführte Auseinandersetzungen und ein langer parlamentarischer Weg vorausgegangen. Er hatte seinen Anfang am 28. März 1969, an dem der Bundestag in einer Entschließung erstmals die alsbaldige Regelung der Datenschutzprobleme forderte. Fast acht Jahre später, am 27. Januar 1977, unterzeichnete der damalige Bundespräsident Scheel das “Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz — BDSG)”. Gemäß § 47 BDSG traten die Bestimmungen des Gesetzes schrittweise in Kraft. Seit dem 1. Januar 1979 gilt das gesamte Gesetz ausnahmslos für alle öffentlichen und nicht-öffentlichen speichernden Stellen, die mit personenbezogenen Daten umgehen.

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