Das Implementationssystem europäischer Politik als ein Ergebnis paradoxer Föderalisierung

TL;DRAbstract

Mit der vorliegenden Studie sollte die rechtspolitologische Frage nach Ursprung und nach Effekten föderalen Konvergenzdrucks und mitgliedschaftlichen Anpassungsdrucks innerhalb der Europäischen Union beantwortet werden. Im Mittelpunkt stand dabei – unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des europäischen Rechtsetzungssystems – die besondere integrationspolitische Dynamik, die sich seit Mitte der achtziger Jahre in Bezug auf die europäische Gesetzgebung entfaltet hatte. Der Durchgriff der europäischen Instrumente auf die mitgliedstaatlichen politischen Systeme und der so erzeugte föderale Druck führten zu tiefen strukturellen Veränderungen dieser Systeme. Dies widersprach in paradoxer Weise den von den meisten Mitgliedstaaten formulierten Präferenzen für die strukturelle Weiterentwicklung der Europäischen Union: Die besonderen Mechanismen der europäischen Rechtsdurchsetzung beeinflussten die Mitgliedstaaten am Ende mehr als diese die gesetzgebungspolitische europäische Insti

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