Zwischen Reform und Blockade: Plebiszite und der Steuer- und Wohlfahrtsstaat

TL;DRAbstract

In den westlichen Demokratien ist ein genereller Wunsch nach mehr politischen Beteiligungsmöglichkeiten zu beobachten. Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksinitiativen sollen das Feld der Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess erweitern. Dies zeigen zumindest Umfrageergebnisse unter der Bevölkerung, aber auch unter den politischen Eliten finden sich viele Fürsprecher für die Einführung direktdemokratischer Instrumente (Bürklin 1997). Selbst die Bundesregierung (FAZ vom 3.4.2000), der gegenwärtige Bundespräsident Rau und Teile der CDU, wie etwa der NRW-Landesverband, sprechen sich für den Ausbau direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten aus.1

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