Politikberatung in der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklungslinien, Leistungsfähigkeit und Legitimation

TL;DRAbstract

Expertengremien haben Konjunktur. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden so viele politische Entscheidungen in Gremien außerhalb des Parlaments, des Kabinetts und der Ministerialbürokratie vorbereitend mitgestaltet wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Beratende korporatistische Netzwerke wie das Bündnis für Arbeit, Beiräte wie der Nationale Ethikrat, prominent besetzte und geleitete Kommissionen wie die Süßmuth-Kommission zur Einwanderung, die Weizsäcker-Kommission zur Bundeswehrreform, die Hartz-Kommission zum Arbeitsmarkt und jüngst die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, sowie Talk-Runden und andere ad hoc-Gremien gehören zum Politikalltag der Berliner Republik. Die Einrichtung von Expertengremien auf dem Weg zum Lösungsvorschlag ist keine Spezialität rot-grünen Regierens in Deutschland1. Ein Blick über die deutschen Grenzen hinaus zeigt, dass vergleichbare Gremien auch in anderen westlichen Demokratien immer häufiger eingesetzt werden. Auch in de

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