Territoriale Gerechtigkeit im deutschen Bundesstaat — Reformen im Spagat von Wachstums- und Verteilungsproblemen

TL;DRAbstract

AuszugDer deutsche Bundesstaat ist reformbedürftig. Darüber herrscht in Politik und Wissenschaft bereits seit langem Einvernehmen. Die konkreten Inhalte der Föderalismusreform aber waren (und sind noch immer) höchst umstritten. Um Gestaltungsspielräume neu bzw. wieder zu eröffnen, und zwar für Bund und Länder gleichermaßen, haben Bundestag und Bundesrat am 30. Juni und 07. Juli 2006 im Rahmen der größten Revision des Grundgesetzes seit 1949 (25 Artikel) die „Entflechtung“ der beiden Ebenen beschlossen. Aufbauend auf den Ergebnissen der am 17. Dezember 2004 gescheiterten „Bundesstaatskommission“ (eingesetzt am 16./17. Oktober 2003)2 und den entsprechenden Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD3, gelang es der Großen Koalition — mit ganz erheblichen Schwierigkeiten —, die ersehnte Reform des Föderalismus in Deutschland nach jahrelanger Debatte endlich Wirklichkeit werden zu lassen.4

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