Nachzügler Deutschland — der fehlende Diskurs über die Neuausrichtung des Sozialstaates

TL;DRAbstract

In vergleichender Betrachtung muss man die Umsetzung der „Agenda 2010“ in Deutschland als eindeutiges Beispiel eines gescheiterten kommunikativen Diskurses bezeichnen.1 Der Diskurs über die Gründe und Ziele einer Kürzung von Sozialleistungen, wie sie in der „Agenda 2010“ skizziert wurde, fehlte nicht wegen organisatorischer Probleme, sondern weil politische Schlüsselakteure, allen voran der damalige Bundeskanzler und Vorsitzende der SPD, Gerhard Schröder, der Ansicht waren, ein breiter integrativer und motivierender öffentlicher Diskurs sei für eine regierende sozialdemokratische Partei kein notwendiger Teil einer erfolgreichen politischen Strategie, auch nicht in einer Situation, in der sich die strategischen Parameter grundlegend verändern. Offenbar war Schröder der Meinung, dass sich eine Politik der Kürzung sozialer Leistungen durch ihre konkreten Erfolge zu rechtfertigen habe und deshalb nicht durch triftige Gründe, moralische Appelle an Grundwerte und Visionen untermauert werden

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